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Aktuelles

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz – eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte
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19. November 2020 In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“... Weiterlesen
Corona nicht zum Grundrechte-Abbau missbrauchen!
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11. November 2020 Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang... Weiterlesen
JA zum offenen Wirtshaus und JA zu regionalen Lösungen
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29. Oktober 2020 Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das... Weiterlesen
Datenschutz, Tesla und der Mittelstand – gleiches Recht für alle?
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27. Oktober 2020 Vergleichsweise wenig Aufsehen erregte eine jüngst veröffentlichte Studie des „Netzwerks Datenschutzexpertise“, eines Zusammenschlusses von Datenschützern. Dabei... Weiterlesen
Der digitale Euro ist ein Trojanisches Pferd
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22. Oktober 2020 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und auch Unternehmen... Weiterlesen
Unsere Freiheiten und Werte dürfen Corona nicht geopfert werden
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21. Oktober 2020 Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen – auch im Westen – die Corona-Krise dazu, die Überwachung der... Weiterlesen